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Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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| § 1 Geltung der Vertragsbedingungen |
| Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden - auch für alle zukünftigen Geschäfte - gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. |
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| § 2 Angebote |
| Die Angebote in Prospekten, Anzeigen, Katalogen, auf Internet-Web-Seiten u.ä. sind unverbindlich; Preise sind freibleibend. Preisänderungen aufgrund von Änderungen bei Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenkursen etc. bleiben vorbehalten. Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (E-Mail genügt) oder mit Beginn der Ausführung der Leistung durch den Verkäufer zustande. |
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| § 3 Preise |
| Alle Preise verstehen sich ab Lager des Verkäufers inklusive der jeweils bei Lieferung geltenden Umsatzsteuer. Kosten der Verpackung und Fracht trägt der Kunde. Der Verkäufer berechnet diese per Datum der Auftragsbestätigung oder, falls eine solche nicht vorliegt, am Tag der Abholung bzw. des Versandes geltenden Preise in Euro. Zuschläge zum Preis, die der Verkäufer zu entrichten hat, werden ebenfalls berechnet. |
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| § 4 Fälligkeit und Zahlung |
| Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse oder Kreditkarte. Die Vorkasse kann erfolgen durch Banküberweisung, Verrechnungs- oder Euroscheck, die der Bestellung anbei liegt. |
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| § 5 Software |
| Der Kunde hat sicherzustellen, dass diese Programme ohne vorherige schriftliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich sind. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung dieser Verpflichtung zahlt der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe des fünfzehnfachen Listenpreises aller an ihn lizenzierten Programme. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. |
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| Bei der Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Kunde deren Geltung ausdrücklich an. |
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| § 6 WIDERRUFSBELEHRUNG |
| 6.1 WIDERRUFSRECHT: ALS VERBRAUCHER KÖNNEN SIE IHRE VERTRAGSERKLÄRUNG INNERHALB VON ZWEI WOCHEN OHNE ANGABE VON GRÜNDEN IN TEXTFORM (Z. B. BRIEF, FAX, E-MAIL) ODER DURCH RÜCKSENDUNG DES PRODUKTES WIDERRUFEN. DIE FRIST BEGINNT FRÜHESTENS MIT ERHALT DIESER BELEHRUNG, BEI DER LIEFERUNG VON PRODUKTEN AUF DATENTRÄGER MIT DER LIEFERUNG DES DATENTRÄGERS. ZUR WAHRUNG DER WIDERRUFSFRIST GENÜGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG DES WIDERRUFS ODER DES PRODUKTS. DER WIDERRUF IST ZU RICHTEN AN: |
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| ProtectCom GmbH, Gerberstraße 1, 66111 Saarbrücken |
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| AUSSERDEM BESTEHT DIE MÖGLICHKEIT UNS ÜBER FOLGENDEN LINK ZU KONTAKTIEREN |
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| 6.2 BESONDERER HINWEIS: IN DEN FOLGENDEN FÄLLEN STEHT IHNEN KEIN WIDERRUFSRECHT ZU: |
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| 6.2.1 BEI LIEFERUNG VON AUDIO- ODER VIDEOAUFZEICHNUNGEN ODER VON SOFTWARE, SOFERN DIE GELIEFERTEN DATENTRÄGER VON IHNEN ENTSIEGELT WORDEN SIND, |
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| 6.2.2 BEI LIEFERUNG VON PRODUKTEN, DIE NACH IHREN SPEZIFIKATIONEN ANGEFERTIGT WERDEN ODER EINDEUTIG AUF IHRE PERSÖNLICHEN BEDÜRFNISSE ZUGESCHNITTEN SIND ODER DIE AUF GRUND IHRER BESCHAFFENHEIT NICHT FÜR EINE RÜCKSENDUNG GEEIGNET SIND, WIE ZUM BEISPIEL DOWNLOAD PRODUKTE. |
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| 6.3 WIDERRUFSFOLGEN: IM FALLE EINES WIRKSAMEN WIDERRUFS SIND DIE BEIDERSEITS EMPFANGENEN LEISTUNGEN ZURÜCKZUGEWÄHREN UND GGF. GEZOGENE NUTZUNGEN (Z. B. ZINSEN) HERAUSZUGEBEN. KÖNNEN SIE UNS DIE EMPFANGENE LEISTUNG GANZ ODER TEILWEISE NICHT ODER NUR IN VERSCHLECHTERTEM ZUSTAND ZURÜCKGEWÄHREN, MÜSSEN SIE UNS INSOWEIT GGF. WERTERSATZ LEISTEN. BEI DER ÜBERLASSUNG VON PRODUKTEN GILT DIES NICHT, WENN DIE VERSCHLECHTERUNG DES PRODUKTES AUSSCHLIESSLICH AUF DEREN PRÜFUNG - WIE SIE IHNEN ETWA IN EINEM HERKÖMMLICHEN LADENGESCHÄFT MÖGLICH GEWESEN WÄRE - ZURÜCKZUFÜHREN IST. IM ÜBRIGEN KÖNNEN SIE DIE WERTERSATZPFLICHT VERMEIDEN, INDEM SIE DAS PRODUKT NICHT WIE IHR EIGENTUM IN GEBRAUCH NEHMEN UND ALLES UNTERLASSEN, WAS DESSEN WERT BEEINTRÄCHTIGT. PAKETVERSANDFÄHIGE PRODUKTE SIND AN UNS ZURÜCKZUSENDEN. SIE HABEN DIE KOSTEN DER RÜCKSENDUNG ZU TRAGEN, WENN DAS GELIEFERTE PRODUKT DEM BESTELLTEN PRODUKT ENTSPRICHT UND WENN DER PREIS DES ZURÜCKZUSENDENDEN PRODUKTS EINEN BETRAG VON 40 EURO NICHT ÜBERSTEIGT ODER WENN SIE BEI EINEM HÖHEREN PREIS DES PRODUKTS ZUM ZEITPUNKT DES WIDERRUFS NOCH NICHT DIE GEGENLEISTUNG ODER EINE VERTRAGLICH VEREINBARTE TEILZAHLUNG ERBRACHT HABEN. ANDERNFALLS IST DIE RÜCKSENDUNG FÜR SIE KOSTENFREI. NICHT PAKETVERSANDFÄHIGE PRODUKTE WERDEN BEI IHNEN ABGEHOLT. VERPFLICHTUNGEN ZUR ERSTATTUNG VON ZAHLUNGEN MÜSSEN SIE INNERHALB VON 30 TAGEN NACH ABSENDUNG IHRER WIDERRUFSERKLÄRUNG ERFÜLLEN. |
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| EINE RÜCKSENDUNG DER WARE HAT AN DIE AUF DEM DER LIEFERUNG BEIGEFÜGTEN LIEFERSCHEIN BEFINDLICHE ADRESSE ZU ERFOLGEN. |
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| 6.4 BESONDERER HINWEIS: IHR WIDERRUFSRECHT ERLISCHT VORZEITIG BEI EINER DIENSTLEISTUNG, WENN WIR MIT DER AUSFÜHRUNG DER DIENSTLEISTUNG MIT IHRER AUSDRÜCKLICHEN ZUSTIMMUNG VOR ENDE DER WIDERRUFSFRIST BEGONNEN HABEN ODER WIR DIESE SELBST VERANLASST HABEN (Z.B. DOWNLOAD EINES PRODUKTS). |
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| Sollten Sie weitere Fragen zu Ihren Rechten haben, wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice. |
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| § 7 Datenschutz |
| Siehe ProtectCom GmbH Datenschutzerklärung |
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| § 8 Eigentumsvorbehalt |
| Dem Verkäufer bleibt das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlungen aller Forderungen einschließlich Nebenforderungen vorbehalten. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen; darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. |
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| § 9 Versand und Transport |
| Der Verkäufer versendet die vom Käufer bestellte Kaufsache an die von diesem angegebene Adresse. Die Wahl des Versandweges und der Versandart bleibt dem Verkäufer überlassen, sofern nicht der Käufer bei Abgabe seines Angebotes darüber bestimmt. Die Beförderungsgefahr trägt der Kunde, auch bei frachtfreier Lieferung. |
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| § 10 Haftung und Haftungsbeschränkung |
| Es wird nicht für Schäden gehaftet, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen die Leistung des Verkäufers unterbleiben. Darüber hinaus haften wir nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden; sei es, dass diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen. |
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| Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung unserer Produkte und Dienste entstehen. |
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| In keinem Fall haftet der Verkäufer Ihnen oder Dritten gegenüber für irgendwelche direkten, indirekten, speziellen oder sonstigen Folgeschäden, die sich aus der Nutzung der über uns erworbenen Produkte und Dienste ergeben. Ausgeschlossen ist auch jegliche Haftung für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von Programmen oder sonstigen Daten in Ihren Informationssystemen. Dies gilt auch dann, wenn wir ausdrücklich auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen werden. Die ausnahmslos einzige Verpflichtung besteht in der Rückerstattung des Kaufpreises für die Software an den Kunden (bis maximal zu dem von ProtectCom empfohlenen Listenpreis). |
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| Auf die Zugriffsmöglichkeiten der ProtectCom Internetseiten gilt nur beschränkter Einfluss. Bei evtl. vorkommenden Ausfall des Servers oder der Verbindung können keine Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. |
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| § 11 Sonstiges |
| Erwirbt der Käufer das Programmpaket durch Electronic Software Delivery (ESD), so verschafft ihm der Verkäufer die Möglichkeit, die gekaufte Software bis zu 12 Monate nach Kaufdatum als Download vom Server des Verkäufers auf seinen Rechner zu laden. Ausgeschlossen hiervon sind Programmversionen, die durch Gesetzesänderungen nicht mehr ausgeliefert werden dürfen. Nach den 12 Monaten oder bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung hat der Kunde selbst für ein Backup der Installationsdatei Sorge zu tragen. |
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| § 12 Gewährleistung |
| Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist das Amtsgericht Saarbrücken. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Kaufvertrages berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht; an Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Die Verpackung der Ware erfolgt durch den Hersteller. Die Kosten für die Verpackung und die Entsorgung der Verpackung sind vom Besteller zu tragen. |
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| Erstellt: 20.01.2001 / Letzte Änderung: 04/2007 |
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