§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden - auch für alle zukünftigen Geschäfte - gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.

§ 2 Angebote

Die Angebote in Prospekten, Anzeigen, Katalogen, auf Internet-Web-Seiten u.ä. sind unverbindlich; Preise sind freibleibend. Preisänderungen aufgrund von Änderungen bei Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenkursen etc. bleiben vorbehalten. Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (E-Mail genügt) oder mit Beginn der Ausführung der Leistung durch den Verkäufer zustande.

§ 3 Preise

Alle Preise verstehen sich ab Lager des Verkäufers inklusive der jeweils bei Lieferung geltenden Umsatzsteuer. Kosten der Verpackung und Fracht trägt der Kunde. Der Verkäufer berechnet diese per Datum der Auftragsbestätigung oder, falls eine solche nicht vorliegt, am Tag der Abholung bzw. des Versandes geltenden Preise in Euro. Zuschläge zum Preis, die der Verkäufer zu entrichten hat, werden ebenfalls berechnet.

§ 4 Fälligkeit und Zahlung

Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse (Überweisung), Kreditkarte oder PayPal.

§ 5 Software

Der Kunde hat sicherzustellen, dass diese Programme ohne vorherige schriftliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich sind. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung dieser Verpflichtung zahlt der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe des fünfzehnfachen Listenpreises aller an ihn lizenzierten Programme. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

Bei der Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Kunde deren Geltung ausdrücklich an.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Die cleverbridge AG, Gereonstraße 43-65, 50670 Köln, Deutschland, Telefon: +49 221-22245-0, Telefax: +49 221-22245-19, E-Mail: cs@cleverbridge.com ist der autorisierte Wiederverkäufer der ProtectCom-Produkte: Widerrufsrecht der cleverbridge AG für Verbraucher.

Sollten Sie weitere Fragen zu Ihren Rechten haben, wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.

§ 7 Datenschutz

Siehe ProtectCom GmbH Datenschutzerklärung

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Dem Verkäufer bleibt das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlungen aller Forderungen einschließlich Nebenforderungen vorbehalten. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen; darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.

§ 9 Versand und Transport

Der Verkäufer versendet die vom Kunden bestellte Kaufsache an die von diesem angegebene Adresse, wenn dieser eine Lieferung auf einem körperlichen Datenträger explizit anfordert. Die Wahl des Versandweges und der Versandart bleibt dem Verkäufer überlassen, sofern nicht der Kunde bei Abgabe seines Angebotes darüber bestimmt. Die Beförderungsgefahr trägt der Kunde, auch bei frachtfreier Lieferung.

§ 10 Haftung und Haftungsbeschränkung

Es wird nicht für Schäden gehaftet, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen die Leistung des Verkäufers unterbleiben. Darüber hinaus haften der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden; sei es, dass diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen.

Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung unserer Produkte und Dienste entstehen. Einige Softwareprodukte verfügen über Überwachungsfunktionen (insbesondere "Aufnahme der Tastenanschläge" und "Bildschirmaufnahme"), die der Genehmigung der zu überwachenden Personen bedarf. Der Kunde macht sich bei Nichtbeachtung womöglich im Sinne von §201, §202 StGB strafbar. Bei Verwendung der Software in anderen Ländern muss sich der Kunde über die dortigen gesetzlichen Bestimmungen informieren und diese beachten.

In keinem Fall haftet der Verkäufer dem Kunden oder Dritten gegenüber für irgendwelche direkten, indirekten, speziellen oder sonstigen Folgeschäden, die sich aus der Nutzung der erworbenen Produkte und Dienste ergeben. Ausgeschlossen ist auch jegliche Haftung für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von Programmen oder sonstigen Daten in Ihren Informationssystemen. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer ausdrücklich auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde. Die ausnahmslos einzige Verpflichtung besteht in der Rückerstattung des Kaufpreises für die Software an den Kunden (bis maximal zu dem von ProtectCom empfohlenen Listenpreis).

Auf die Zugriffsmöglichkeiten der ProtectCom Internetseiten gilt nur beschränkter Einfluss. Bei evtl. vorkommenden Ausfall des Servers oder der Verbindung können keine Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden.

§ 11 Download

Erwirbt der Kunde das Programmpaket durch Electronic Software Delivery (ESD), so verschafft ihm der Verkäufer die Möglichkeit, die gekaufte Software bis zu 12 Monate nach Kaufdatum als Download vom Server des Verkäufers auf seinen Rechner zu laden. Nach den 12 Monaten hat der Kunde selbst für ein Backup der Installationsdatei Sorge zu tragen.

§ 12 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 13 Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand das Amtsgericht Saarbrücken.

§ 14 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Kaufvertrages berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht; an Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Erstellt: 20.01.2001 / Letzte Änderung: 01/2017